Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Nachstehend findest du die allgemeinen Geschäftsbedingungen, die du für deinen Webshop verwenden kannst. Achtung: Aus diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen können keine Rechte abgeleitet werden. Konsultiere einen Juristen, wenn du Zweifel an deren Inhalt hast.

Artikel 1 – Definitionen

In diesen Bedingungen wird verstanden unter:

  • Widerrufsfrist: Die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann.
  • Verbraucher: Die natürliche Person, die nicht im Rahmen einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt.
  • Tag: Kalendertag.
  • Dauerhafter Datenträger: Jedes Medium, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass diese in Zukunft abgerufen und unverändert wiedergegeben werden können.
  • Widerrufsrecht: Die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten.
  • Unternehmer: Die natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz an Verbraucher anbietet.
  • Fernabsatzvertrag: Ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems zum Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen ausschließlich eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken genutzt werden, bis der Vertrag geschlossen ist.
  • Technik zur Fernkommunikation: Mittel, das für den Abschluss eines Vertrags genutzt werden kann, ohne dass sich der Verbraucher und der Unternehmer gleichzeitig im selben Raum befinden.
  • Allgemeine Geschäftsbedingungen: Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

NKE-commerce
Rosbayerweg 158
1521 PT Wormerveer
KVK:
USt-IdNr.:

Artikel 3 – Anwendbarkeit

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers sowie für jeden abgeschlossenen Fernabsatzvertrag und jede Bestellung zwischen Unternehmer und Verbraucher.

Vor Abschluss eines Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Falls dies nicht möglich ist, wird vor Abschluss des Vertrags darauf hingewiesen, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dem Verbraucher auf Anfrage kostenlos zugesandt werden.

Falls der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen wird, kann abweichend vom vorherigen Absatz der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass dieser die Bedingungen einfach auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Falls dies nicht möglich ist, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, wo die Bedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Anfrage des Verbrauchers kostenlos zugesandt werden.

Falls neben diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, kann sich der Verbraucher im Falle widersprüchlicher Bestimmungen auf die für ihn vorteilhafteste Regelung berufen.

Falls eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise unwirksam sind oder für nichtig erklärt werden, bleiben die übrigen Bedingungen bestehen, und die betroffene Bestimmung wird in gegenseitigem Einvernehmen so weit wie möglich an die ursprüngliche Intention angepasst.

Situationen, die nicht in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt sind, müssen im Sinne dieser Bedingungen bewertet werden.

Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen sind im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zu interpretieren.

Artikel 4 – Das Angebot

Falls ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter bestimmten Bedingungen gemacht wird, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.

Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.

Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, damit der Verbraucher das Angebot richtig bewerten kann. Falls der Unternehmer Bilder verwendet, stellen diese eine möglichst realistische Darstellung der angebotenen Produkte oder Dienstleistungen dar. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.

Alle Bilder, Spezifikationen und Daten im Angebot dienen nur der Orientierung und können keinen Anspruch auf Schadenersatz oder Vertragsauflösung begründen.

Jedes Angebot enthält ausreichende Informationen, sodass dem Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind, insbesondere:

  • Den Preis inklusive Steuern
  • Eventuelle Versandkosten
  • Die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Schritte dafür notwendig sind
  • Ob das Widerrufsrecht gilt oder nicht
  • Die Zahlungsmöglichkeiten, Lieferbedingungen und die Durchführung des Vertrags
  • Die Frist für die Annahme des Angebots oder die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert

Artikel 5 – Der Vertrag

Der Vertrag kommt zustande, sobald der Verbraucher das Angebot des Unternehmers annimmt und die damit verbundenen Bedingungen erfüllt.

Falls der Verbraucher das Angebot elektronisch annimmt, bestätigt der Unternehmer unverzüglich den Eingang der Annahme. Solange diese Annahme nicht bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.

Falls der Vertrag elektronisch zustande kommt, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherheit der elektronischen Datenübertragung und gewährleistet eine sichere Webumgebung. Falls der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, trifft der Unternehmer geeignete Sicherheitsmaßnahmen.

Der Unternehmer kann sich – im Rahmen gesetzlicher Vorgaben – darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann. Falls der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung begründete Zweifel an der Vertragserfüllung hat, ist er berechtigt, eine Bestellung abzulehnen oder besondere Bedingungen für die Erfüllung des Vertrags zu stellen.

Der Unternehmer wird dem Verbraucher spätestens bei Lieferung des Produkts oder der Dienstleistung die folgenden Informationen in schriftlicher oder speicherbarer Form zur Verfügung stellen:

  • Die Geschäftsadresse des Unternehmers, an die sich der Verbraucher bei Beschwerden wenden kann
  • Die Bedingungen für die Ausübung des Widerrufsrechts, falls dieses gilt
  • Informationen zu Garantien und vorhandenen Kundendiensten
  • Die wesentlichen Merkmale des Produkts oder der Dienstleistung
  • Die Dauer des Vertrags und die Kündigungsbedingungen

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Diese Widerrufsfrist beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen zuvor vom Verbraucher benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter.

Während der Widerrufsfrist hat der Verbraucher das Produkt und die Verpackung sorgfältig zu behandeln. Er darf das Produkt nur in dem Maße auspacken oder verwenden, wie es notwendig ist, um die Beschaffenheit, die Eigenschaften und die Funktionsweise des Produkts zu beurteilen. Falls der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, muss er das Produkt mit sämtlichem Zubehör und, wenn möglich, in der Originalverpackung gemäß den klaren und angemessenen Anweisungen des Unternehmers zurücksenden.

Möchte der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben, muss er dies innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts schriftlich oder per E-Mail dem Unternehmer mitteilen. Nach der Mitteilung hat der Verbraucher weitere 14 Tage Zeit, um das Produkt zurückzusenden. Der Verbraucher muss nachweisen können, dass er das Produkt rechtzeitig zurückgesandt hat, beispielsweise durch einen Versandnachweis.

Falls der Verbraucher nach Ablauf der in Absatz 2 und 3 genannten Fristen keine Mitteilung über seinen Widerruf gemacht hat oder das Produkt nicht zurückgesandt wurde, ist der Kauf verbindlich.

Artikel 7 – Kosten im Falle eines Widerrufs

Falls der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, trägt er die Kosten der Rücksendung der Ware selbst.

Falls der Verbraucher bereits eine Zahlung geleistet hat, wird der Unternehmer den Betrag so schnell wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Widerruf zurückerstatten. Voraussetzung hierfür ist, dass das Produkt bereits zurückerhalten wurde oder ein ausreichender Nachweis über die Rücksendung erbracht wurde.

Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für bestimmte Produkte ausschließen. Dies gilt nur, wenn der Unternehmer dies deutlich im Angebot oder vor Abschluss des Vertrags angegeben hat.

Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für folgende Produkte möglich:

a. Produkte, die nach Spezifikationen des Verbrauchers individuell angefertigt wurden.
b. Produkte, die eindeutig persönlicher Natur sind.
c. Produkte, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesandt werden können.
d. Produkte, die schnell verderben oder altern können.
e. Produkte, deren Preis von Schwankungen des Marktes abhängt und die nicht vom Unternehmer beeinflusst werden können.
f. Einzelausgaben von Zeitungen und Zeitschriften.
g. Audio- und Videoaufzeichnungen oder Computersoftware, deren Siegel vom Verbraucher gebrochen wurde.
h. Hygieneprodukte, deren Siegel nach der Lieferung gebrochen wurde.

Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist zudem für folgende Dienstleistungen möglich:

a. Dienstleistungen im Bereich Beherbergung, Transport, Gastronomie oder Freizeitaktivitäten, die zu einem bestimmten Datum oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums erbracht werden.
b. Dienstleistungen, die mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wurden.
c. Wetten und Lotterien.

Artikel 9 – Preise

  • Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, es sei denn, es handelt sich um Änderungen der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
  • Abweichend vom vorherigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen mit variablen Preisen anbieten, falls diese an Finanzmarktschwankungen gebunden sind, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat. Diese Schwankungen und die Tatsache, dass angegebene Preise Richtwerte sind, werden im Angebot angegeben.
  • Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Vorschriften beruhen.
  • Preiserhöhungen nach 3 Monaten Vertragslaufzeit sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies ausdrücklich vereinbart hat und der Verbraucher in diesem Fall berechtigt ist, den Vertrag zu kündigen.
  • Alle im Angebot angegebenen Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer (MwSt.).

Artikel 10 – Gewährleistung und Konformität

  • Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den zumutbaren Anforderungen an Zuverlässigkeit und/oder Verwendbarkeit sowie den geltenden gesetzlichen Vorschriften entsprechen. Falls dies vereinbart wurde, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für eine andere als die normale Verwendung geeignet ist.
  • Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie beeinträchtigt nicht die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers.
  • Mängel oder falsch gelieferte Produkte müssen innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung schriftlich beim Unternehmer gemeldet werden.
  • Die Garantie gilt nicht, wenn:
    • Der Verbraucher das Produkt selbst repariert oder verändert hat oder dies durch Dritte hat durchführen lassen.
    • Das Produkt unsachgemäß behandelt oder nicht gemäß den Anweisungen des Unternehmers oder der Verpackung verwendet wurde.
    • Der Mangel auf gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen hinsichtlich der Beschaffenheit oder Qualität der verwendeten Materialien zurückzuführen ist.

Artikel 11 – Lieferung und Ausführung

  • Der Unternehmer wendet bei der Bearbeitung und Lieferung von Bestellungen die größtmögliche Sorgfalt an.
  • Als Lieferadresse gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.
  • Falls die Lieferung verzögert wird oder eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, wird der Verbraucher innerhalb von 30 Tagen nach Aufgabe der Bestellung darüber informiert. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag kostenlos zu kündigen und eventuell entstandene Schäden ersetzt zu bekommen.
  • Falls eine Bestellung nicht geliefert werden kann, bemüht sich der Unternehmer, dem Verbraucher ein Ersatzprodukt anzubieten. Spätestens bei der Lieferung wird darüber deutlich informiert. Bei Ersatzprodukten gilt das Widerrufsrecht weiterhin.
  • Das Risiko der Beschädigung oder des Verlusts von Produkten liegt bis zur Übergabe an den Verbraucher oder eine vom Verbraucher benannte Person beim Unternehmer.

Artikel 12 – Dauerverträge: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung

Kündigung

  • Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen jederzeit kündigen, unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von maximal einem Monat.
  • Der Verbraucher kann einen befristeten Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen ausgerichtet ist, zum Ende der Laufzeit kündigen, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von maximal einem Monat.
  • Der Verbraucher kann die in den vorherigen Absätzen genannten Verträge:
    • jederzeit kündigen und ist nicht auf eine bestimmte Zeit oder Periode beschränkt,
    • mindestens auf dieselbe Weise kündigen, wie er sie abgeschlossen hat,
    • immer mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst vorgesehen hat.

Verlängerung

  • Ein befristeter Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen ausgerichtet ist, darf nicht automatisch verlängert oder erneuert werden.
  • Abweichend hiervon kann ein befristeter Vertrag für die regelmäßige Lieferung von Tageszeitungen, Nachrichten- und Wochenblättern automatisch um eine feste Dauer von maximal drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher den Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
  • Ein befristeter Vertrag zur regelmäßigen Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen kann nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von maximal einem Monat kündigen kann. Falls es sich um die regelmäßige, aber weniger als einmal pro Monat erfolgende Lieferung von Tageszeitungen oder Zeitschriften handelt, darf die Kündigungsfrist maximal drei Monate betragen.
  • Ein Probe- oder Kennenlernabonnement für Tageszeitungen, Nachrichten- und Wochenblätter wird nicht automatisch verlängert und endet nach Ablauf der vereinbarten Testphase.

Laufzeit

  • Falls ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, kann der Verbraucher den Vertrag nach Ablauf eines Jahres jederzeit mit einer Kündigungsfrist von maximal einem Monat kündigen, es sei denn, die Angemessenheit und Fairness sprechen gegen eine vorzeitige Kündigung.

Artikel 13 – Bezahlung

  • Sofern nicht anders vereinbart, müssen die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der Widerrufsfrist gemäß Artikel 6 Absatz 1 beglichen werden. Falls es sich um eine Dienstleistung handelt, beginnt diese Frist nach Erhalt der Auftragsbestätigung durch den Verbraucher.
  • Der Verbraucher ist verpflichtet, Unstimmigkeiten in den bereitgestellten Zahlungsdetails unverzüglich dem Unternehmer zu melden.
  • Falls der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, hat der Unternehmer – vorbehaltlich gesetzlicher Einschränkungen – das Recht, dem Verbraucher zuvor mitgeteilte, angemessene Inkassokosten in Rechnung zu stellen.

Artikel 14 – Beschwerdeverfahren

  • Beschwerden über die Durchführung des Vertrags müssen innerhalb von 7 Tagen nach Feststellung des Mangels vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.
  • Der Unternehmer wird innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Beschwerde darauf reagieren. Falls eine längere Bearbeitungszeit erforderlich ist, wird der Unternehmer den Verbraucher innerhalb von 14 Tagen über den Eingang der Beschwerde und den voraussichtlichen Zeitpunkt einer ausführlicheren Antwort informieren.
  • Falls eine Beschwerde nicht in gegenseitigem Einvernehmen gelöst werden kann, entsteht eine Streitigkeit, die dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.
  • Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht außer Kraft, es sei denn, der Unternehmer erklärt dies schriftlich.
  • Falls eine Beschwerde berechtigt ist, wird der Unternehmer nach eigener Wahl entweder das gelieferte Produkt kostenlos ersetzen oder reparieren.

Artikel 15 – Streitigkeiten

  • Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung, auch wenn der Verbraucher im Ausland wohnhaft ist.